Satzung des aufstehen Basis-Trägervereins in Mecklenburg-Vorpommern

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen aufstehen Basis-Trägerverein.
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e. V.
  3. Der Sitz des Vereins ist Neubrandenburg.
  4. Der Gerichtsstand des Vereins ist Neubrandenburg.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung der politischen Bildung auf der Grundlage des Gründungsaufrufs des Aufstehen Trägerverein e.V. Berlin.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Zurverfügungstellung geeigneter Plattformen zur Verbreitung und Diskussion politischer Themen.
  4. Der Verein kann Verbindungen zu anderen Institutionen mit kompatiblen Zwecken und Absichten pflegen.
  5. Einnahmen sind ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke zu verwenden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person sein, die den Vereinszweck unterstützt.
  2. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Dieser kann eine Mitgliedschaft ablehnen, wenn er der Auffassung ist, dass die Mitgliedschaft dem Vereinszweck nicht förderlich ist. Dies kann vom Vorstand nur einstimmig beschlossen werden. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen. Die Ablehnung der Aufnahme ist nicht anfechtbar. Die Entscheidung über den Aufnahmeantrag wird dem Antragsteller in der Regel per E-Mail übermittelt.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod, mit dem Austritt oder durch Ausschluss.
  4. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  5. Ein Mitglied kann vom Vorstand, der hierüber einen einstimmigen Beschluss zu fassen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es einen Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens vier Wochen nicht bezahlt hat, den Verein schwerwiegend geschädigt hat oder in seiner Person sonst einen wichtigen Grund verwirklicht hat. Der Ausschlussbeschluss wird dem betroffenen Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich, in der Regel per E-Mail zugestellt.
  6. Die Höhe von Mitgliedsbeiträgen ist in einer Vereinsordnung festzulegen.

§ 4 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
  2. Der Vorstand kann weitere Organe in der Vereinsordnung festlegen.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Eine Mitgliederversammlung ist unter Angabe der Tagesordnung mindestens einmal jährlich vom Vorstand mit einer Einladungsfrist von vier Wochen in der Regel per E-Mail einzuberufen. In dringenden Fällen kann er diese Frist auf zwei Wochen verkürzen. Eine Mitgliederversammlung ist vom Vorstand ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies verlangt.
  2. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so ist vom Vorstand eine zweite Mitgliederversammlung unter den in Nr. 1 aufgeführten Voraussetzungen einzuberufen. Diese ist dann beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.
  4. Beschlussfassungen erfolgen als offene Abstimmungen. Bei Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten ist ausgeschlossen. Stimmenthaltungen gelten immer als ungültige Stimmen und bleiben für das Abstimmungsergebnis außer Betracht.
  5. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom zu Beginn der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  6. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
    1. Wahl, Erweiterung und Abberufung des Vorstandes
    2. Entgegennahme des Berichts des Vorstands
    3. Entlastung des Vorstands
    4. Erlass und Änderung der Vereinsordnung
    5. Wahl des Rechnungs-/Kassenprüfers
    6. Entgegennahme des Berichts des Rechnungs-/Kassenprüfers
    7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung

§ 6 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und dem Schatzmeister.
  2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Der Verein wird von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
  3. Der Vorstand kann Beisitzer bestimmen. Dies wird in der Vereinsordnung konkretisiert.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zur ordnungsgemäßen Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
  5. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.
  6. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Wiederwahl ist zulässig.
  7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen, die mit einer Frist von einer Woche einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten immer als ungültige Stimmen und bleiben für das Abstimmungsergebnis außer Betracht. Bei Stimmgleichheit gilt ein Beschluss als abgelehnt. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege oder per E-Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dieser Art der Beschlussfassung erklären. Über die Vorstandssitzungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen.
  8. Der Vorstand ist von den Regelungen des § 181 BGB befreit.

§ 7 Der Rechnungs-/Kassenprüfer

  1. Die Vereinskasse wird vom Schatzmeister geführt und mindestens einmal jährlich durch einen Rechnungs-/Kassenprüfer geprüft.
  2. Der Rechnungs-/Kassenprüfer prüft, ob die Verwendung der Mittel und die Buchführung des Vereins ordnungsgemäß erfolgten. Hierüber hat er der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 8 Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung kann nur eine gesonderte Mitgliederversammlung beschließen, auf der diese Thematik zuvor nach den Vorschriften dieser Satzung auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
  2. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung des Vereins mindestens zwei Liquidatoren. Sie entscheiden zudem über die Verwendung des Vereinsvermögens.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde des Sitzes des Vereins. Diese hat es zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 26.01.2019 von den Gründungsmitgliedern verabschiedet. Die Gründungsmitglieder sind:

  • Jonas Behn
  • Nico Beier
  • Ottopeter Flettner
  • Steffen Gränert
  • Hans-Joachim Haase
  • Eckard Hadert
  • Andreas Königstein
  • Matthias Reikowski
  • Horst Remest
  • Raimar Schildt